Next
Werbung

(neu: Reaktion des US-Verteidigungsministeriums im 1. Absatz)

PEKING (dpa-AFX) - Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China das Einlaufen von Schiffen der US-Marine in der Sonderverwaltungszone nicht mehr zulassen. Auch amerikanische Militärflugzeuge dürften nicht mehr in Hongkong landen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Montag mit. Die Genehmigungsverfahren seien ausgesetzt worden. Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich gelassen: Es gebe viele alternative Häfen und Landeplätze, sagte ein Sprecher.

Laut dem Außenministerium in Peking sollen zudem einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA "sanktioniert" werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Welche Strafe ihnen droht, war zunächst nicht klar, da ausländische Menschenrechtsorganisationen in China ohnehin nicht zugelassen sind. China werde "entsprechend der Entwicklung der Lage" weitere Maßnahmen ergreifen und seine "Souveränität, Sicherheit und die Interessen" nachdrücklich wahren, sagte eine Außenamtssprecherin.

Werbung
Werbung

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Werbung
Werbung

Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Hongkongs Protestbewegung hatte die Hilfe der USA deutlich begrüßt. Als Zeichen des Dankes für das Gesetz zogen am Sonntag einige Hundert Demonstranten mit US-Flaggen durch die Stadt. Unabhängig davon gab es erneut einen großen Protestmarsch mit Zehntausenden Teilnehmern. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen.

Die neuen Proteste am Wochenende beendeten eine Phase von annähernd zwei Wochen, in der es rund um die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhältnismäßig ruhig geblieben war. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte Hongkongs Demokratiebewegung einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Das regierungsfreundliche Lager verlor die Kontrolle in 17 von 18 Bezirksräten. Regierungschefin Carrie Lam ging trotz ihrer Wahlschlappe nicht auf ihre Gegner zu. Beobachter erwarten deshalb eine Fortsetzung der Proteste. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Werbung
Werbung
Jeremy Corbyn: Rockstar der Linken ist politisch erledigt
Hausexplosion in Blankenburg: «Ein Bild der Verwüstung»
Justizausschuss beschließt Anklagepunkte gegen Trump
Trump verkündet Teil-Einigung im Handelsstreit mit China
Der Brexit kommt: Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind
Deko-Händler Depot wechselt den Besitzer
VW ändert Manager-Boni - jetzt mit Garantie
Schotten planen neues Unabhängigkeitsreferendum
Glyphosat-Hersteller beantragen neue EU-Zulassung ab 2023
Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft
737-Max-Debakel: Kommt Boeing im neuen Jahr aus der Krise?
Boris Johnson: Der große Zampano sahnt bei den Wählern ab
Ein Toter und viele Verletzte bei Explosion in Blankenburg
Delivery Hero kauft südkoreanischen Essenslieferanten
Zollstreit- und Brexit-Aussichten treiben den Dax
Ladenetz für e-Autos: Verbände fordern mehr Tempo
Öl-Ausblick: Hohes Angebot bremst auch 2020 die Preise
Borussen fassungslos nach erstmaligen Vorrunden-Aus
Fahrplanwechsel am Sonntag - Was sich für Bahnkunden ändert
Anstieg ohne Ende? Experten erwarten auch 2020 höhere Mieten
Abstimmung über Impeachment gegen Trump verschoben
Wahlsieger Boris Johnson sieht freie Bahn für Brexit
EU-Staaten erzielen Einigung auf Klimaneutralität bis 2050
Zitterpartie in Großbritannien: Wer geht als Sieger hervor?
Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen
Was die Sanktionen gegen Nord Stream 2 bedeuten
Einigung auf Arbeitsbedingungen für Fernfahrer in der EU
Streik bei Kaufhof - Geschäfte aber geöffnet
Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut
Experten: Deutsche Wirtschaft kriecht ins neue Jahr